Geldwäscheprävention
19.08.2026

GwG-Schulung nachweisen: Was die Aufsicht sehen will

Bridgly Redaktion
Lesezeit:
11
Minuten
Aufgeschlagener Ordner mit Schulungsdokumentation, daneben ein Laptop mit Teilnahmeübersicht
Inhaltsverzeichnis

Die Pflicht steht in § 6 Abs. 2 Nr. 6 GwG — und nennt keinen Turnus

Die Unterrichtungspflicht ist Teil der internen Sicherungsmaßnahmen. § 6 Abs. 2 Nr. 6 GwG verlangt die erstmalige und laufende Unterrichtung der Mitarbeiter über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie über die einschlägigen Vorschriften und Pflichten einschließlich der Datenschutzbestimmungen.

Zwei Dinge stehen dort ausdrücklich nicht. Erstens kein Intervall: Das Gesetz sagt laufend, nicht jährlich. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der Länder empfehlen in der Fassung vom 18. Juni 2025, spätestens alle zwei Jahre oder bei konkreten Anlässen zeitnah zu unterrichten (Ziffer 3.3.5) — eine Empfehlung der Aufsicht. Ein jährlicher Rhythmus geht über diese Empfehlung hinaus, ist aber keine Rechtspflicht — wer ihn als solche darstellt, zitiert das Gesetz falsch. Zweitens keine Formvorschrift für den Nachweis. Wie oft eine GwG-Schulung stattfinden muss und woraus sich der Rhythmus in der Praxis ableitet, ist in GwG-Schulung: Pflicht und Häufigkeit nach § 6 GwG aufgeschlüsselt.

§ 8 GwG ist die falsche Fundstelle

§ 8 GwG erfasst Schulungsunterlagen nicht. Nach Beobachtung der Redaktion wird die Fünfjahresfrist des Absatzes 4 dennoch auf Schulungsunterlagen angewandt; eine Erhebung liegt dieser Beobachtung nicht zugrunde. Das trägt nicht. § 8 GwG knüpft ausschließlich an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten an: Angaben zu Vertragspartnern und wirtschaftlich Berechtigten, zur Geschäftsbeziehung und zu Transaktionen, die Risikobewertung im Einzelfall, vorgelegte Nachweise nach § 16a Abs. 2 GwG, die Untersuchung auffälliger Sachverhalte, die Erwägungsgründe zur Meldeentscheidung und Entscheidungen über die Beendigung grenzüberschreitender Korrespondenzbeziehungen. Unterrichtung, Schulung oder interne Sicherungsmaßnahmen kommen in keiner dieser Nummern vor. Die Frist des Absatzes 4 bezieht sich ihrerseits auf die Aufzeichnungen und Belege nach den Absätzen 1 bis 3.

Das ist keine Spitzfindigkeit, sondern hat eine praktische Folge: Wer seinen Nachweisprozess allein auf § 8 GwG stützt, hat für die Schulung gar keine belastbare Grundlage benannt — und kann auf die Frage, worauf er sich stützt, keine Vorschrift nennen, die die Schulung erfasst.

Woraus die Nachweispflicht tatsächlich folgt

Die Nachweispflicht folgt aus § 6 Abs. 1 GwG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GwG, also aus dem Zusammenspiel zweier Normen. § 6 Abs. 1 GwG verpflichtet Verpflichtete zu angemessenen internen Sicherungsmaßnahmen, deren Funktionsfähigkeit sie überwachen und die sie bei Bedarf aktualisieren müssen. Angemessenheit und Funktionsfähigkeit lassen sich ohne Aufzeichnung weder überwachen noch belegen.

Die zweite Norm ist die operative: § 52 Abs. 1 GwG verpflichtet Verpflichtete, der Aufsichtsbehörde Auskunft über Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen auf Verlangen kostenfrei vorzulegen — als Original, Kopie oder in digitaler Form. Dazu kommen das Betretungs- und Prüfungsrecht nach den folgenden Absätzen und die allgemeine Aufsichtsbefugnis aus § 51 GwG, die es der Behörde erlaubt, geeignete und erforderliche Anordnungen zu treffen; die Prüfungshäufigkeit orientiert sich dabei am Risikoprofil des Verpflichteten. Die Vorlagepflicht nach § 52 Abs. 1 GwG besteht allerdings nicht gegenüber jeder Aufsichtsbehörde: Gegenüber der BaFin gilt sie nur, soweit es um die in § 50 Nr. 1 Buchst. g und h GwG genannten Verpflichteten geht, etwa Agenten und E-Geld-Agenten; im Übrigen gilt sie gegenüber den Aufsichtsbehörden nach § 50 Nr. 3 bis 9 GwG. Für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und Wertpapierinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 50 Nr. 1 Buchst. a bis f und i GwG) und Versicherungsunternehmen (§ 50 Nr. 2 GwG) trägt § 52 Abs. 1 GwG die Herleitung deshalb nicht; ähnlich begrenzt ist der Kreis der Behörden, die nach § 51 Abs. 3 Satz 1 GwG prüfen können. Welche Pflichten für diese Institute aus ihrem Aufsichtsrecht folgen, behandelt dieser Beitrag nicht.

Der Maßstab für den Schulungsnachweis ist also nicht eine Aufbewahrungsfrist, sondern eine Vorlagefähigkeit. Die Frage lautet nicht Wie lange muss ich das aufheben?, sondern Kann ich es zeigen, wenn die Aufsicht danach fragt?

Ab dem 10. Juli 2027 kommt eine ausdrückliche Dokumentationspflicht hinzu: Dann gilt die EU-Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 (Art. 90 Abs. 2). Danach müssen Verpflichtete Mitarbeiter oder Personen in vergleichbaren Positionen, deren Funktion dies erfordert, einschließlich Vertreter und Vertriebspartner, an speziellen kontinuierlichen Schulungsprogrammen teilnehmen lassen (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1). Diese Programme müssen deren Funktionen oder Tätigkeiten und den Risiken angemessen sein „und sind gebührend zu dokumentieren“ (Art. 12 Abs. 2 Satz 2). Für die in Art. 3 Ziffer 3 Buchst. n und o der Verordnung genannten Verpflichteten gilt sie erst ab dem 10. Juli 2029. Bis dahin bleibt es bei der Herleitung aus dem GwG.

Was in den Nachweis gehört

Die Auslegungshinweise der Bundessteuerberaterkammer bringen die Anforderung auf eine Zeile: dokumentieren, wen man wann, wie und mit welchen Inhalten unterrichtet hat. Übersetzt in einen Nachweis, der eine Prüfung trägt:

  • Person — Name und Funktion der unterrichteten Person, nicht nur eine Abteilungsangabe. Zu unterrichten sind grundsätzlich alle Beschäftigten; wer ausnahmsweise nicht dazugehört, weil die Tätigkeit keinerlei Bezug zu den geschäftstypischen Aufgaben hat, sollte aus der Risikoanalyse ableitbar sein.
  • Zeitpunkt — Datum, bei Ersteinweisung zusätzlich der Bezug zum Eintrittsdatum. Einen festen Zeitpunkt für die erstmalige Unterrichtung schreibt das Gesetz nicht vor; die Auslegungshinweise der Länder (Ziffer 3.3.5) und der BaFin (Abschnitt 3.6) überlassen ihn der risikoorientierten Entscheidung des Verpflichteten und nennen den Neueintritt von Beschäftigten als Anlass. Die Redaktion empfiehlt, die erstmalige Unterrichtung vor den ersten Kundenkontakt zu legen und das belegbar festzuhalten.
  • Inhalt — nicht der Kurstitel, sondern die abgedeckten Themen mit Versionsstand. Genau hier trennt sich ein tragfähiger Nachweis von einer Teilnahmeliste.
  • Form und Umfang — Präsenz, E-Learning oder Kombination, Dauer, Referent oder Anbieter. Welches Format wann sinnvoll ist, vergleicht E-Learning gegenüber Präsenz bei GwG-Schulungen.
  • Erfolgskontrolle — ob und wie geprüft wurde, dass der Inhalt angekommen ist, und mit welchem Ergebnis.
  • Bestätigung — die Kenntnisnahme durch die unterrichtete Person, unterschrieben oder als protokollierte elektronische Bestätigung.
  • Verantwortung — die Zuordnung zum Geldwäschebeauftragten, dem die Auslegungshinweise der Länder das Schulungskonzept zuweisen, soweit einer bestellt ist. Pflicht ist ein Geldwäschebeauftragter nur für die in § 7 Abs. 1 GwG genannten Verpflichteten, etwa Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen; Immobilienmakler, Güterhändler, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere müssen ihn nur bestellen, wenn die Aufsichtsbehörde es anordnet (§ 7 Abs. 3 GwG). Verantwortlich für das Risikomanagement, zu dem die internen Sicherungsmaßnahmen gehören, ist in jedem Fall ein zu benennendes Mitglied der Leitungsebene, das die internen Sicherungsmaßnahmen auch genehmigt (§ 4 Abs. 2 und 3 GwG); ein Geldwäschebeauftragter lässt die Verantwortung der Leitungsebene unberührt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 GwG).

Die formalen Anforderungen an Nachweise gelten rechtsgebietsübergreifend ähnlich; der generische Standard samt Beweislastfragen ist in Pflichtschulungen nachweisen beschrieben. Dieser Beitrag beschränkt sich auf das, was im GwG davon abweicht.

Wer unterrichtet werden muss

Zuerst ist zu klären, ob die Pflicht den eigenen Betrieb trifft. Die Unterrichtung gehört zu den internen Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG und damit zum Risikomanagement (§ 4 Abs. 2 GwG). Immobilienmakler brauchen ein Risikomanagement nur bei der Vermittlung von Kaufverträgen und von Miet- oder Pachtverträgen mit einer monatlichen Nettokaltmiete oder Nettokaltpacht von mindestens 10.000 Euro (§ 4 Abs. 4 GwG), Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter nur bei den in § 4 Abs. 5 GwG genannten Transaktionen, etwa bei Barzahlungen über mindestens 10.000 Euro, bei Edelmetallen schon ab 2.000 Euro. Üben etwa Rechtsanwälte, Steuerberater oder Immobilienmakler ihren Beruf als Angestellte eines Unternehmens aus, obliegen die Pflichten nach § 6 Abs. 1 und 2 GwG diesem Unternehmen (§ 6 Abs. 3 GwG). Außerdem kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Absätze 1 bis 6 des § 6 GwG auf einzelne Verpflichtete oder Gruppen wegen der Art der Geschäfte und der Größe des Geschäftsbetriebs risikoangemessen anzuwenden sind (§ 6 Abs. 9 GwG). Die Steuerberaterkammern haben solche Anordnungen erlassen; nach den Hinweisen der Bundessteuerberaterkammer (Rdnr. 56 und 57) findet unter anderem die Unterrichtungspflicht nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 GwG keine Anwendung auf Steuerberater in eigener Praxis, in der nicht mehr als insgesamt zehn Berufsangehörige oder Angehörige von Berufen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StBerG tätig sind, außer bei überwiegend treuhänderischer Tätigkeit.

Das Gesetz spricht schlicht von Mitarbeitern. Die Auslegungshinweise der Länder verlangen in Ziffer 3.3.5, alle Beschäftigten erstmalig und laufend zu unterrichten; eine Grenze ziehen sie allenfalls bei Beschäftigten, deren Tätigkeit keinerlei Bezug zu den geschäftstypischen Aufgaben oder Leistungen des Verpflichteten hat, etwa beim Reinigungspersonal. Von den relevanten Beschäftigten sprechen sie nur in der Aufgabenliste des Geldwäschebeauftragten, dem sie die Unterrichtung und die Erarbeitung eines Schulungskonzepts zuweisen. Die BaFin stellt für ihren Aufsichtsbereich ebenso grundsätzlich auf alle Beschäftigten ab und zieht dieselbe Grenze. Spielraum lassen beide bei Art, Ausgestaltung, Umfang und Zeitpunkt der Unterrichtung. Damit verschiebt sich die eigentliche Arbeit nach vorn: Bevor der erste Nachweis entsteht, muss begründet sein, wer welchen Umfang der Unterrichtung braucht und wer ausnahmsweise nicht dazugehört.

Diese Begründung liefert die Risikoanalyse. § 5 GwG verpflichtet Verpflichtete, die für sie maßgeblichen Risiken zu ermitteln, zu bewerten, zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und der Aufsichtsbehörde auf Verlangen in der jeweils aktuellen Fassung vorzulegen. Wer aus dieser Analyse ableitet, welche Funktionen Kundenkontakt, Zahlungsverkehr oder Vertragsanbahnung berühren, hat für die Abstufung der Unterrichtung ein Argument, das eine Prüfung überdauert. Eine Ausnahme trägt nur, wo die Tätigkeit keinerlei Bezug zu den geschäftstypischen Aufgaben oder Leistungen hat.

Die Auslegungshinweise der Länder und der BaFin überlassen den Umfang der Unterrichtung der risikoorientierten Entscheidung des Verpflichteten; die Redaktion empfiehlt, ihn in drei Stufen zu staffeln. Erstens die Funktionen mit unmittelbarem Kundenkontakt und Entscheidungsbefugnis über die Begründung von Geschäftsbeziehungen — sie brauchen die vollständige Unterrichtung. Zweitens Funktionen, die nur mittelbar berührt sind, etwa in der Buchhaltung oder im Vertragsmanagement; für sie kann ein reduzierter Umfang genügen, wenn die Risikoanalyse das trägt; auch er gehört dokumentiert. Drittens die Geschäftsleitung, die zwar selten operativ prüft, aber die Angemessenheit der Sicherungsmaßnahmen zu verantworten hat.

Entscheidend ist, Umfang und Ausnahmen zu begründen: Eine Teilnehmerliste ohne erkennbare Logik beantwortet die Frage der Aufsicht nicht, warum jemand nur einen reduzierten Umfang erhielt oder gar nicht unterrichtet wurde.

Wie lange aufbewahren, wenn § 8 GwG nicht greift?

Weil die Fünfjahresfrist nicht unmittelbar anwendbar ist, gibt es keine gesetzlich gesetzte Frist für Schulungsnachweise. Die Redaktion empfiehlt, sich an den fünf Jahren zu orientieren: Sie entsprechen der Frist, die § 8 Abs. 4 GwG für die Aufzeichnungen und Belege nach § 8 Abs. 1 bis 3 vorsieht und die die Aufsicht damit im übrigen Prüfungsstoff vorfindet. Einen gesetzlich festen Prüfungszyklus gibt es nicht; Häufigkeit und Intensität der Prüfungen haben sich am Risikoprofil des Verpflichteten zu orientieren (§ 51 Abs. 3 Satz 4 GwG). Wichtig ist nur, dass diese fünf Jahre in der eigenen Dokumentation als bewusste Festlegung erscheinen — als Ableitung, nicht als Zitat einer Vorschrift, die etwas anderes regelt.

Der Inhaltsstand ist seit März 2026 ein eigener Prüfpunkt

Seit dem 1. März 2026 ist die GwG-Meldeverordnung anzuwenden, verkündet am 1. September 2025 als BGBl. 2025 I Nr. 200. Sie regelt Form und Pflichtangaben der elektronischen Meldungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 GwG: Übermittlung über das elektronische Verfahren der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, im Dateiformat XML oder in den dafür vorgesehenen Feldern (§ 2 Abs. 1 und 2), die erforderlichen Angaben jeder Meldung (§ 3), Anlagen in einem automatisiert auswertbaren Format (§ 2 Abs. 3) und technische Prüfverfahren der Zentralstelle (§ 4). Ist die elektronische Meldung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, sind andere Übermittlungswege zulässig; außerdem kann die Zentralstelle auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten den Postweg genehmigen (§ 2 Abs. 4 GwGMeldV, § 45 Abs. 1 und 2 GwG).

Für den Schulungsnachweis heißt das zweierlei. Erstens ist ein Schulungsstand von vor März 2026 beim Thema Verdachtsmeldung inhaltlich überholt — genau der Fall, für den § 6 Abs. 2 Nr. 6 GwG die laufende Unterrichtung vorsieht. Zweitens wird der Versionsstand im Nachweis dadurch zum belastbaren Argument: Wer dokumentiert hat, dass ab März 2026 die Meldung nach der GwG-Meldeverordnung geschult wurde, kann das zeigen. Wer nur GwG-Grundlagenschulung notiert hat, kann es nicht.

Wie hoch der Druck auf den Meldeprozess ist, zeigt der Jahresbericht der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen: Für das Berichtsjahr 2025 weist sie 374.693 Verdachtsmeldungen aus, rund 41 Prozent mehr als im Vorjahr (veröffentlicht am 21. Juli 2026). Welche Sachverhalte überhaupt eine Meldung auslösen, ist unter Red Flags im Geschäftsalltag zusammengestellt; die Begriffsgrundlagen der Kundensorgfalt stehen in Was bedeutet KYC?.

Was der Nachweis nicht leisten kann

Der Schulungsnachweis belegt, dass unterrichtet wurde — nicht, dass die interne Sicherungsmaßnahme insgesamt angemessen ist. § 6 Abs. 1 GwG stellt auf die Risikosituation des einzelnen Verpflichteten ab. Eine lückenlose Teilnahmeliste zu Inhalten, die nicht zur eigenen Risikoanalyse passen, ist ein gut dokumentierter Mangel. Der Nachweis ist deshalb an die Risikoanalyse nach § 5 GwG anzuschließen, die ohnehin zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und der Aufsicht auf Verlangen vorzulegen ist.

Ebenso wenig belegt er die Wirksamkeit. Ob die unterrichteten Personen im Ernstfall eine auffällige Konstellation erkennen, zeigt sich an anderer Stelle — an der Zahl und Qualität der internen Hinweise, an der Bearbeitungsdauer und daran, ob Rückfragen überhaupt gestellt werden. Diese Signale gehören nicht in den Schulungsnachweis, aber in die Überwachung der Funktionsfähigkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 3 GwG. Wer beides sauber trennt, hat im Prüfungsgespräch zwei belastbare Antworten statt einer.

FAQ

Müssen GwG-Schulungsnachweise fünf Jahre aufbewahrt werden?

Nicht aufgrund von § 8 GwG. Dessen Katalog erfasst Aufzeichnungen zu Sorgfaltspflichten, Transaktionen und Verdachtsbewertung, nicht die Unterrichtung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 GwG. Fünf Jahre sind eine sinnvolle Orientierung am übrigen Prüfungsstoff, aber eine eigene Festlegung des Verpflichteten und keine gesetzliche Frist.

Wie oft muss eine GwG-Schulung stattfinden?

Das Gesetz verlangt eine erstmalige und eine laufende Unterrichtung, nennt aber kein Intervall. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der Länder empfehlen, spätestens alle zwei Jahre oder bei konkreten Anlässen zeitnah zu unterrichten; das ist eine Empfehlung, keine Rechtspflicht. Der Rhythmus ergibt sich aus der eigenen Risikoanalyse und aus Änderungen der Rechtslage — die GwG-Meldeverordnung ab März 2026 ist ein solcher Anlass.

Wer muss geschult werden?

Das Gesetz spricht von Mitarbeitern. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der Länder und der BaFin verlangen, grundsätzlich alle Beschäftigten zu unterrichten; ausnehmen lassen sich allenfalls Beschäftigte, deren Tätigkeit keinerlei Bezug zu den geschäftstypischen Aufgaben hat, etwa das Reinigungspersonal. Das Schulungskonzept weisen die Länder dem Geldwäschebeauftragten zu; Pflicht ist ein solcher Beauftragter aber nur für die in § 7 Abs. 1 GwG genannten Verpflichteten, und verantwortlich bleibt in jedem Fall das nach § 4 Abs. 3 GwG benannte Mitglied der Leitungsebene. Wer ausgenommen wird und wer welchen Umfang braucht, sollte sich aus der Risikoanalyse nach § 5 GwG begründen lassen, nicht aus dem Organigramm allein. Ob die Pflicht den Betrieb überhaupt trifft, hängt bei Immobilienmaklern und Güterhändlern von den Geschäften nach § 4 Abs. 4 und 5 GwG ab; für kleine Steuerberaterpraxen gelten Anordnungen der Steuerberaterkammern nach § 6 Abs. 9 GwG.

Was passiert, wenn Nachweise fehlen?

Die Aufsicht kann nach § 52 Abs. 1 GwG die Vorlage von Unterlagen verlangen, soweit die Vorschrift für sie gilt (nicht gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und den übrigen in § 50 Nr. 1 Buchst. a bis f und i und Nr. 2 GwG genannten Verpflichteten), und nach § 51 GwG Anordnungen treffen. Ordnungswidrig handelt unter anderem, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 6 Abs. 1 GwG keine angemessenen internen Sicherungsmaßnahmen schafft oder ihre Funktionsfähigkeit nicht überwacht (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG) oder entgegen § 52 Abs. 1 GwG Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 73 Buchst. b GwG). Die Geldbuße reicht bei Vorsatz bis zu 150.000 Euro, im Übrigen bis zu 100.000 Euro (§ 56 Abs. 1 Satz 2 GwG), bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen bis zu einer Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, gegenüber Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 9 GwG auch darüber hinaus (§ 56 Abs. 3 GwG). Ob fehlende Schulungsnachweise einen dieser Tatbestände erfüllen, sagen weder das Gesetz noch die Auslegungshinweise der Länder (Ziffer 3.3.5) und der BaFin (Abschnitt 3.6) ausdrücklich; nach Einschätzung der Redaktion stellen sie vor allem in Frage, ob überhaupt unterrichtet wurde und ob die Funktionsfähigkeit der Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 1 Satz 3 GwG überwacht wurde. Welche Rechtsfolgen daraus im Einzelfall folgen, hängt vom Sachverhalt ab und ist keine Frage, die sich pauschal beantworten lässt.

Reicht eine digitale Bestätigung im Lernsystem?

Das GwG schreibt für den Schulungsnachweis keine Form vor. Ab dem 10. Juli 2027 verlangt Art. 12 Abs. 2 der EU-Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624, Schulungsprogramme „gebührend zu dokumentieren“ (Art. 90; für die in Art. 3 Ziffer 3 Buchst. n und o genannten Verpflichteten ab dem 10. Juli 2029); eine bestimmte Form nennt auch sie nicht. Entscheidend ist die Vorlagefähigkeit gegenüber der Aufsicht, nach § 52 Abs. 1 GwG, soweit er für die zuständige Behörde gilt: Der Nachweis muss auf Verlangen zeigbar sein und Person, Zeitpunkt, Inhalt und Bestätigung erkennen lassen. Eine protokollierte elektronische Bestätigung kann das leisten; dass sie der Person fest zugeordnet, nachträglich nicht veränderbar und exportierbar sein sollte, ist eine Empfehlung der Redaktion, keine Vorgabe aus Gesetz oder Auslegungshinweisen.

Quellen

Alle Quellen abgerufen am 06.08.2026, soweit im Eintrag nicht anders angegeben. Für Vorschriften auf gesetze-im-internet.de gilt der Rechtsstand 06.08.2026; ein Abruf war dort am 06.08.2026 technisch nicht möglich.

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